26.02.2017

Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Heinz Gewering

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine Damen und Herren

 Was hat unsere kleine, schöne und in der westmübnsterländischen Parklandschaft liegende Stadt Vreden mit der Weltpolitik zu tun?

Viel!

Wir erwarten alle ein weltpolitisch turbulentes Jahr, mit Auswirkungen bis nach Vreden; die Stichworte sind unter anderem "Brexit", "Trumo" und "Flüchtlinge".

Zu "Donald Trump" sind alle Witze erzählt. Diesen Mann kann man wohl nur mit Galgenhumor ertragen. Ich hoffe sehr, dass dieser US Präsident als ein im nach hinein sehr kurzes Intermezzo ohne Auswirkungen in den Geschichtsbüchern kaum Erwähnung finden wird.

Der "Brexit" wird uns noch länger beschäftigen, Dass ein demokratisches Land aus der größten Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft demokratischer Staaten ausschert, weil eine Handvoll Populisten mit Lügen Wahlkampf macht, ist für mich persönlich immer noch völlig unvorstellbar. Was das wirtschaftlich bedeutet u.a. für den europäischen Binnenmarkt können wir noch nicht absehen. Und ob weitere Länder folgen, ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.

Das dritte bedeutsame Thema war und ist sicher die "Flüchtlingskrise".
Dass Deutschland nicht in der Lage ist, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge oder mehr aufzunehmen, vor allen Dingen, wenn Grenzen ohne Kontrollen geöffnet werden und sehr viele Menschen einreisen, ohne zu wissen, woher sie kommen oder wie sie heißen, darüber sind inzwischen Politker aller demokratischen Parteien einig.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es unser Wunsch und auch unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, sich jetzt auch um die zu kümmern, die zu uns gekommen sind. Dies auch bevor es andere tun, denn das wollen wir sicher nicht.
Die Flüchtlingsproblematik in Vreden wurde sehr professionell, effizent und engagiert angegangen und gelöst. Ein ganz herzlicher Dank an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Aber auch den Hauptamtlichen ein herzliches Dankeschön. Was diese beiden Gruppen in den vergangenen 1 1/2 Jahren geleistet haben, nötigt allergrößten Respekt ab.

Alle diese genannten Punkte und ihre noch nicht verifizierbaren Auswirkungen zeigen, wie abhängig auch unser kommunaler Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung von diesen Entwicklungen sein kann und wahrscheinlich sein wird,

Das zurzeit die populistischen und nationalistischen Parteien in Europa einen so großen Zulauf haben, hängt auch damit zusammen, dass sich viele Menschen in der globalisierten Welt unsicher fühlen.
Der Wunsch nach Konstanz und Berechenbarkeit ist sehr groß. Hier können wir als Kommune einen Beitrag für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten.
Das Ehrenamt zu schützen und zu stärken ist eine dieser Möglichkeiten, den Gemeinsinn zu stärken, den viele vermissen und der in der Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Stück weit verloren gegangen ist.

Das zweite große Thema ist die Bildung. Durch Bildung schaffen wir es, unseren Kindern einen differenzierten Blick auf die Geschichte und den Lehren daraus zu verchaffen.

Die beiden Bereiche "Ehrenamt" und "Bildung" sind Grundlage für unsere haushaltsrelevanten Anträge.

1. Produkt 210106 Teilfinanzplan
Da die Sekundarschule für das kommende Schuljahr in der Klasse 5 mit hoher Wahrscheinlichkeit 6-zügig starten wird, muss der Ansatz für Investitionen erhöht werden, da mehr Klassenräume ausgestattet werden müssen. bei bisheriger 4-Zügigkeit waren 60.000 € geplant. Somit beantragen wir eine Erhöhung um 30.000 € wegen zusätzlicher Ausstattung auf 90.000 €.

2. Produkt 420101 Teilfinanzplan

Sportförderung
In der laufenden Nr. 15 (158.750 €) sind die 105.000 € allgemeine Sportförderung enthalten. In den Zeiten der Wirtschaftskrise (2008/2009) wurde der ursprüngliche Betrag abgesenkt. Diese Absenkung wurde nie zurückgenommen. Dies muss nach unserer Meinung nunmehr geschehen.
Zusätzlich ist es aus unserer Sicht notwendig zusätzlich einen Inflationsausgleich einzuberechnen.
Dies ebenfalls zurückgerechnet auf die letzten Jahre. Wir beantragen daher eine Erhöhung der allgemeinen Sportförderung auf 120.000 €. Das erhöht den Ansatz von 158.750 € auf 173.750 €

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen folgende politische Aussagen erarbeitet, die in folgende Anträge münden:

1. Schule
Wir als CDU-Fraktion fordern und beantragen WLAN an allen Schulen. Auch das Thema "Breitband" und damit optimale Ausstattung in der EDV ist möglichst zügig umzusetzen.

Gute Schule 2020
Es ist sicher sehr sinnvoll, dass die Landesregierung dieses Förderprogramm aufgelegt hat, von dem die Stadt Vreden in dem Zeitraum von 4 Jahren in Höhe von 380.000 € pro Jahr (gesamt über 1,5 Mio €) profitiert.
Dass es in dem Jahr zur Wirkung kommt, wo auch Landtagswahlen sind, ist bestimmt kein Zufall.
Doch die Frage stellt sich, wo kommen wir her?
Und da möchte ich darauf hinweisen, dass die Westfälische Rundschau am 15.12.2016 in einem Artikel dargelegt hat, dass NRW Schlusslicht ist bei den Bundesländern bei Investitionen in den Schulen.

Zitat "In fast keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen. Das ist im neuen Bildungsfinanzbericht nachzulesen.
Die Ausgaben für öffentliche Schulen je Schüler betrugen im Haushaltsjahr 2013 in NRW rund 5700 Euro. Zum Vergleich: Hamburg kaum auf 8000 Euro, Berlin auf 7800 Euro, Bayern auf 7300 Euro.
NRW ist in diesem Ranking zusammen mit dem Saarland Schlusslicht."

Wenn wir im Bereich Bildung bleiben, so ist festzustellen, dass auch im Bereich Kindertagesstätten NRW Schlusslicht ist. Dabei bringt die Ministerpräsidentin bei jeder Gelegenheit den Satz "Wir lassen kein Kind zurück". Er wird nicht wahrer dadurch, dass er oft wiederholt wird.

Tatsache ist: Am Stichtag 1. März 2016 wurden in Nordrhein-Westfalen 122.800 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor. NRW weist eine U 3-Betreuungsquote von 25,7 Prozent auf und liegt damit bundesweit an letzter Stelle.


2. Sportförderung

Dieses Ehrenamt muss gezielt gefördert werden. Die Beratungen zum Sportentwicklungsplan haben gezeigt, dass die Hallenbenutzungsgebühr ihre gewünschte Wirkung nicht erzielt hat. Der Aufwand steht in einem Missverhältnis zum Ertrag und gehört aus unserer Sicht abgeschafft.

Des weiteren ist deutlich geworden, dass die Gründung eines Stadtsportverbandes sinnvoll ist.
Wir legen Wert darauf, dass er dann aber so ausgestattet sein muss, dass die Vereine auch profitieren.

3. Die Verbreiterung der Otto-Hahn-Straße mit Neugestaltung der Einmündung sowie die Kreuzung Winterwyker Straße/Ringstraße haben wir uns oberste Priorität. Wir erinnern an unseren Auftrag aus meiner Haushaltsrede 2016.

4. In der Hinterlandbebauung sehen wir großes Potential für Vreden, zusätzliche Baugrundstücke zu generieren. Wir beantragen, die Ausweisung aller möglichen Potentialflächen in der Innenstadt und den Dörfern darzustellen.

5. Wir beauftragen die Verwaltung, ein Konzept für die Sanierung der älteren Radwege unter Angabe der Zeitschiene zu erstellen.

Nun noch eine Anmerklung zu den uns vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2017.

Bei den Beratungen ist wie bereits im letzten Jahr deutlich geworden, wie schwierig die Beratungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind, wenn aussagekräftige Kennzahlen und Auswertungen fehlen.
Der Haushaltsplan unserer Nachbarstadt Ahaus zeigt hier gute Beispiele.
Der Vertrauensvorschuss durch die Politik ist im letzten Jahr ausgesprochen worden, da die Finanzsoftware nochmals ausgetauscht wurde. Jetzt stellen wir fest, dass diese Kennzahlen auch in diesem Jahr noch nicht vorliegen. Wir erinnern nochmals an diese Notwendigkeit und bitten nachdrücklich darum, dass wir dieses Thema bei den Beratungen zum Haushalt 2018 nicht wieder benennen müssen.

Wie in jedem Jahr bleibt es Ihnen nicht erspart, dass wir auf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW hinweisen. Wie auch die Verwaltung in ihrem Vorbericht, weisen wir nachdrücklich auf die ungerechte Gestaltung der Gewichtungsfaktoren gegenüber dem ländlichen Raum hin.
In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf die Landtagswahl in diesem Jahr hin.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen, die Anteil an der positiven Entwicklung unserer Stadt haben.
Bei allen ehrenamtlich Tätigen, gleich in welchem Bereich sie sich betätigen. bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unter der Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Christoph Holtwisch und dem gesamten Verwaltungsvorstand.
Bei Ihnen allen, die trotz teilweiser unterschiedlicher Meinung durch Ihr Engagement und die Art der Zusammenarbeit in unserem Rat für ein faires Miteinander und gute Beschlüsse sorgen.

Ich danke für die Aufmersamkeit.

 

 

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