11.09.2020

VIDEO: REDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG AM 10. SEPTEMBER 2020

Beratung des Antrags der AfD-Fraktion: Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung

Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen Donnerstag ein Antrag der AfD-Fraktion zur Düngeverordnung diskutiert. Johannes Röring bezieht in seiner Plenarrede dazu Stellung.

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Wir müssen unser Grundwasser schützen. Dazu leistet auch die Landwirtschaft ihren Beitrag. Die Bäuerinnen und Bauern stehen mit den verschärften Auflagen der neuen Düngeverordnung vor einer herausfordernden Aufgabe. Einige politische Mitbewerber wollen die Düngeverordnung zurückdrehen, doch das hilft dem Berufsstand keineswegs weiter.

 

Was die Bauern jetzt wirklich brauchen sind pragmatische Lösungen, sie brauchen Planungssicherheit, wie sie vor Ort wirtschaften dürfen. Deshalb wollen wir sie auch finanziell unterstützen, bei Investitionen in zusätzliche Lagerkapazitäten, bei Verarbeitungsanlagen für organischen Dünger und bei innovativen Ausbringtechniken. Auch Wasserkooperationen zwischen Betrieben und den Wasserwerken vor Ort gilt es weiterhin zu fördern. Das habe ich in meiner gestrigen Rede deutlich gemacht.

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon dreist, wie FDP und AfD in ähnlicher Weise heute Abend wieder einmal versuchen, den Landwirten Sand in die Augen zu streuen und ihnen weiszumachen, dass die Düngeverordnung in irgendeiner Weise zurückgedreht werden kann. Sie ist beschlossen, und sie gilt. Und mir muss auch keiner erzählen, was diese Düngeverordnung den Landwirten abverlangt. Das ist mir sehr wohl bekannt.

Ich weiß aber auch, wie groß der Druck aus Brüssel gewesen ist, die Düngeverordnung im Zuge der Umsetzung der Nitratrichtlinie zu verschärfen. Eine Geldstrafe, die drohte, hat mir nicht die meisten Sorgen gemacht. Meine größere Sorge war, dass uns die Brüsseler selber die Düngeverordnung vorschreiben würden, und die wäre dann so scharf geworden, wie es sich einige von den Grünen, von den NGOs und von den Wasserwirtschaftlern gewünscht hätten. Es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, Herr Hocker und Herr Protschka, wie Sie sich hier als Retter der Bauern aufblasen. Gleich geht es dann mit der namentlichen Abstimmung weiter, und morgen kommt wieder die Entrüstung in den sozialen Medien. Das haben Sie ja schon öfter geübt.

Was mich auch ärgert, ist, dass Sie, AfD und FDP, die Arbeit meiner Kollegen in unserer Arbeitsgruppe so gering schätzen. Wir haben nämlich mit Albert Stegemann, Artur Auernhammer, Hermann Färber, Hans von der Marwitz, Kees de Vries und noch vielen mehr echte Fachleute in unserer Arbeitsgruppe, echte Bauern, die ihr Handwerk verstehen, die aber auch Fachwissen haben, und das ist in der Politik angesichts der komplizierten Düngeverordnung ja nicht falsch. Mit ihnen kann man über Pflanzenernährung, über Bodenverbesserung reden, sie kennen das Gesetz des Minimums, die Liebig’sche Tonne, sie wissen, was eine Weender Analyse ist, sie sind Fachleute. Und Sie sind Schaumschläger. Sie unterschlagen auch den enormen Einsatz von Gitta Connemann und unserer Ministerin Julia Klöckner, die mit ihrer Mannschaft in Brüssel für uns gekämpft haben. Mehr war nicht drin. Jetzt muss die Düngeverordnung umgesetzt werden. In Kürze wird der Bundesrat beschließen, dies einheitlich zu machen und auch Einträge aus anderen diffusen Quellen in die Gewässer und das Grundwasser miteinzubeziehen.

Das Messstellennetz - und dabei bleibe ich - muss über jeden Zweifel erhaben sein.

Auch die Binnendifferenzierung ist demnächst Pflicht und muss umgesetzt werden, so wie es in hervorragender Weise unsere Ministerin Ulla Heinen-Esser in Nordrhein-Westfalen macht.

Meine Damen und Herren, Mut macht mir auch, wie viele Landwirte dieses Thema beherzt anpacken und investieren. Zum Beispiel haben sich in meinem Wahlkreis 90 Landwirte aufgemacht und investieren 17 Millionen Euro in eine Anlage, die aus Gülle erst mal regenerative Energie und dann auch noch wertvollen organischen Dünger gewinnt.

Es gibt viele dezentrale Projekte. Zum Beispiel möchte ich Projekte erwähnen, bei denen es darum geht, aus Gärresten und Gülleresten Torfersatz zu machen. Das hilft dem Moor, vermeidet Emissionen und hilft den Betrieben bei der Verarbeitung von Dünger ganz enorm.

Diese Initiativen gilt es zu unterstützen. Landwirte, die zusätzlichen Lagerraum schaffen, die in die Gülle- und Gärrestverarbeitung, in neue Ausbringtechniken investieren, aber auch Wasserkooperationen mit den Wasserwerken eingehen, gilt es auch finanziell zu unterstützen. Das ist CDU/CSU-Politik. Falsche Versprechungen, Herr Hocker, helfen den Bauern einfach nicht.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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