21.04.2021

Beschluss des Deutschen Bundestags

Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes

Eine Notbremse in der Dritten Welle wurde heute im Deutschen Bundestag beschlossen.

Warum brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung?

Deutschland befindet sich in einer kritischen Pandemielage: Seit Mitte Februar 2021 werden deutlich steigende Infektionszahlen registriert, seit Mitte März hat sich der Anstieg der Fallzahlen beschleunigt. Die derzeitige Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 165,3. Die hierzulande dominante Virusvariante B.1.1.7 ist deutlich infektiöser und verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Täglich werden mehr Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen eingeliefert, darunter auch immer mehr jüngere. Insbesondere ab Inzidenzen von 100 können wir uns keine Sonderwege der Länder und Landkreise mehr erlauben.

==> In dieser kritischen Pandemielage müssen die Eindämmungsmaßnahmen unbedingt bundesweit einheitlich umgesetzt werden! Die Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes wirken wie eine „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100 und verpflichten die Landkreise zur Umsetzung. Diese Notbremse haben wir heute im Deutschen Bundestag beschlossen.

Ab wann gelten die Regeln?

Am morgigen Donnerstag (22.04.) muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt das Gesetz unmittelbar in Kraft.

Welche Maßnahmen sind vorgesehen?

 Ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche greift die „Notbremse“. Landkreise und kreisfreie Städte müssen dann die Maßnahmen aus dem Gesetz umsetzen. Die wichtigsten sind:

  • Ausgangsbeschränkung: Zwischen 22 und 5 Uhr gibt es eine Ausgangsbeschränkung. Die CDU/CSU konnte erreichen, dass die Sperre erst ab 22 Uhr (statt vormals 21 Uhr) gilt. Ausnahmen gibt es für Notfälle, Berufsausübung, Pflege und Betreuung, Tierversorgung oder ähnlich gewichtige Gründe. Einzelne Personen dürfen zwischen 22 und 24 Uhr joggen oder spazieren gehen.
  • Bemerkung: Ausgangsbeschränkungen sind ein scharfes Schwert und sicherlich eine der umstrittensten Maßnahmen im Katalog der Regelung. Dennoch werden sie nach Meinung von Experten für diese schwierige Phase als notwendig erachtet. In anderen europäischen Ländern und weltweit haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt.
  • Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte werden begrenzt auf Angehörige eines Haushalts und eine weitere Person mit den zu ihrem Haushalt gehörenden Kindern bis 14 Jahre.
  • Schulen: Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 auf Wechselunterricht umstellen, ab einer Inzidenz von 165 wird Distanzunterricht verpflichtend. Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal müssen sich zweimal in der Woche auf Corona testen.
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen: Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen und gewerbliche Freizeitaktivitäten werden untersagt. Ausnahmen gelten z.B. für Zoos und botanische Gärten.
  • Geschäfte: Ladengeschäfte und Märkte müssen für den Kundenverkehr schließen. Ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Die Kundenanzahl je Quadratmeter ist gedeckelt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder Vergleichbarem. Die Unionsfraktion konnten zudem durchsetzen, dass das Einkaufen im Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 nach vorheriger Terminvereinbarung für einen begrenzten Zeitraum („Click & Meet“) möglich bleibt.
  • Dienstleistungen: Nur Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseure und Fußpflege bleiben bei Vorweisen eines negativen Coronatests erlaubt.
  • Sport: Nur kontaktloser Sport im Freien für einen Haushalt oder für Gruppen von 5 Kindern bis 14 Jahre sowie Trainings und Wettkampfbetrieb für Berufssport bleiben möglich.
  • Gaststätten: Restaurants, Cafés und Kantinen dürfen Speisen und Getränken nur noch zum Mitnehmen verkaufen oder ausliefern. Stark begrenzte Ausnahmen gelten z.B. für Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen.

Wie lange gelten die Regelungen?

  • Die Maßnahmen sind zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2021.
  • Die Notbremse tritt wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter den Wert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen sinkt.
  • Weitere Regeln nur mit Einbindung des Parlaments: Die Bundesregierung darf zur genauen Ausgestaltung einiger Bestimmungen Rechtsverordnungen erlassen. Darin sind beispielsweise noch Regeln für vollständig Geimpfte festzulegen. Diese Verordnungen stehen nun alle unter einem Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet: Sie können nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags inkrafttreten. Das Parlament in dem Verfahren zu stärken, war ein wichtiger und richtiger Schritt!

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