05.05.2014

Bernhard Tenhumberg zur KiBiz-Anhörung: Rot-grüner Gesetzentwurf führt zu erheblichem Mehraufwand für Träger und Kommunen


Tom Tenostendarp
 Aus den Stellungnahmen der Sachverständigen zur KiBiz-Anhörung geht klar hervor, eine Erhöhung der Kindpauschalen wäre deutlich effektiver und sinnvoller gewesen, als die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen punktuellen Mittelaufstockungen und Schaffung neuer Einzeltatbestände, Sonderförderungen und vieler neuer Stichtage. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Es läuft vieles falsch, wenn der Verwaltungsaufwand immer weiter zunimmt. Die von der Landesregierung angepeilten differenzierten Bezuschussungen – sei es für sogenannte plusKitas, die Sprachförderung, die Verfügungspauschalen oder die zusätzliche U3-Pauschale – führen zwangsläufig zu einem erheblichen Mehraufwand. Fatalerweise lässt die Landesregierung die Kommunen und Träger mit der daraus entstehenden Last der praktischen Umsetzung allein.“

 In einem Antrag (Drs. 16/4577) fordert die CDU-Landtagsfraktion daher die Prüfung einer weiteren Dynamisierung der Kindpauschalen. „Weil die Stellungnahmen der Experten diesbezüglich so eindeutig sind, hat Rot-Grün gar keine andere Wahl, als sich einer Überprüfung der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zu öffnen. Hätte die Landesregierung die längst überfällige Evaluation des KiBiz unternommen, könnten wir heute schon einen Schritt weiter sein“, beklagt Tenhumberg.

 
Als besonders besorgniserregend bezeichneten die Expertinnen und Experten ein drohendes „Ausbluten“ der ländlichen Regionen durch die von der Landesregierung vorgesehenen undurchsichtigen Förderoptionen für die unterschiedlichen Einrichtungstypen. Tenhumberg: „Es ist sicher richtig, Kindertagesstätten in benachteiligten Regionen in besonderer Weise zu fördern. Gleichzeitig darf man jedoch nicht vergessen, dass Armut und die Unterstützungsbedarfe von Kindern facettenreicher sind, als dass neue Mittel nur nach der Anzahl der Kinder im SGB II-Leistungsbezug verteilt werden.“
 

Nach oben