Sehr geehrter Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen dieser Ratssitzung.

Die Haushaltssituation der Stadt Vreden kann positiv bewertet werden. 
Das Jahr 2017 haben wir mit einem positiven Ergebnis von diesmal knapp 7 Mio. € abschließen können. Der Eigenkapitalbestand hat den Höchststand von fast 70 Mio. €. 48 Mio. € Allgemeine Rücklage und 22 Mio. € Ausgleichsrücklage

Selbst der sonst so zurückhaltende und westfälisch vorsichtige Kämmerer zog ein positives Fazit. Das ist ein sicheres Zeichen, dass die Stadt Vreden zurzeit finanziell gut aufgestellt ist.  

Dass das so bleibt ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. Wir sind abhängig von vielen Rahmenbedingungen, die wir nur bedingt beeinflussen können.  

Trotzdem müssen wir natürlich mutig und innovativ die Zukunft gestalten.  

Dazu gehören auch nach wie vor Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, Wirtschaft, Jugend, Ehrenamt, Kultur. Selbstverständlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass in unserer Heimatstadt alle Generationen gut, sicher und gerne leben. 

Das war schon immer die Politik der CDU Vreden und das soll auch so bleiben. 

Selbstverständlich haben alle Vredener Kommunalpolitiker ihren Anteil daran.  

Notwendige Investitionen führen dazu, dass dafür gebildete Rücklagen auch abschmelzen. In 2019 werden wir unsere Ausgleichsrücklage ein wenig abschmelzen müssen, damit unser Haushalt fiktiv als ausgeglichen gilt.

Aber schnell die Klarstellung: es droht auch in 2019 ganz sicher keine Haushaltssicherung. Unser Haushalt bleibt damit auch genehmigungsfrei.

Bezüglich der Steuern schlägt die Verwaltung vor, sich weiterhin an fiktiven Hebesätzen zu orientieren. Sie wurden leicht erhöht. Doch es ist wichtig, dieses auch weiterzugeben, damit wir im Finanzausgleichssystem keine Nachteile haben.

Für 2019 sind, außer der Weitergabe der fiktiven Hebesätze, keine Steuererhöhungen eingeplant. Auch die Gebühren halten wir auf recht niedrigem Niveau; teilweise wurden sie sogar gesenkt.

Ein ganz kurzer Exkurs zur aktuellen Landespolitik :

Der von mir regelmäßig kritisierte Gemeindefinanzausgleich entwickelt sich leider nach wie vor nicht so, wie wir das einfordern. Es gibt zwar kleine Anzeichen für die richtige Richtung. Ausreichend sind sie für den ländlichen Bereich nicht.

Was wir sehr positiv zur Kenntnis nehmen ist die gestern auch in der Presse veröffentlichte Information, dass der Kreis Borken landesweit!, und das schon seit einigen Jahren, den niedrigsten Umlagesatz aller 31 Kreise in NRW hat.

Wie bereits erwähnt, sind in den nächsten Jahren weiterhin Investitionen in die Infrastruktur geplant, die aus unserer Sicht notwendig, wichtig und vor allem zukunftsorientiert sind.

Die über einige Jahre verteilten Investitionen bezüglich des Schulcampus und der entsprechende Ratsbeschluss haben dazu geführt, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird.

Nach jahrelangen Beratungen hat sich der Rat mehrheitlich für Variante D entschieden.

Wir alle wissen, dass diese Variante nicht die „eierlegende Wollmilchsau“ ist, sondern, dass jeder für sich eine Abwägung der Argumente vorgenommen hat. Die Gewichtung der einzelnen Argumente war somit maßgebend für die persönliche Entscheidung.

Sollte, es zu einem Bürgerbegehren kommen, was wahrscheinlich ist, kann nun der/die Bürger/in entscheiden, welche Variante er/sie bevorzugt.

Man darf sich allerdings die Frage stellen, ob jeder sich so tiefgehend mit der Materie beschäftigen wird, wie die gewählten Vertreter es gemacht haben.

Das ist kein Misstrauen gegenüber dem/der Bürger/in. Bitte nicht falsch verstehen.

Ich möchte aus einem, nach meiner Meinung, sehr treffenden Kommentar des Redakteurs Rupert Joemann von den Westfälischen Nachrichten (Ausgabe 11. Februar 2019) in Teilen zitieren. Hierüber lohnt es sich zumindest mal nachzudenken.  

Zitatanfang

Bürgerentscheid. Alle Wahlberechtigten entscheiden über einen Sachverhalt. Das ist gelebte Basisdemokratie. Das finde ich gut – auf den ersten Blick. 

Ein zweiter Blick wirft jedoch Fragen auf. 

Wie sollen die Bürger vor einem Bürgerentscheid die richtigen Informationen erhalten, die sie für eine Entscheidung benötigen. Ist der Bürgerentscheid das richtige Mittel? Ich weiß es nicht, auch wenn ich der direkten Demokratie durchaus was abgewinnen kann.

Oder sollen dann doch lieber die gewählten Ratsmitglieder entscheiden. Denn sie haben den Einblick in die Unterlagen, beschäftigen sich in den Sitzungen mit den Themen, haben im besten Fall Zugang zu allen Informationen und zur Meinung Ihrer Mitbürger; die sie vertreten. 

Zitatende

Ich möchte hiermit nicht die in der Gemeindeordnung festgeschriebene Möglichkeit des Bürgerbegehrens in Frage stellen. Ich möchte appellieren an uns alle (Politiker, Verwaltung, Bürgerinitiative, betroffene Schulen und Vereine sowie die Presse) sachlich und umfassend zu informieren. 

Ich bitte die Bevölkerung sich vor der Wahlentscheidung intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Nur wenn ich alle Alternativen kenne, kann ich entscheiden. 

Mit „7 Millionen mehr“ ist schnell eine emotionale Stimmung geweckt. 

Das merke ich in persönlichen Gesprächen. Wenn die Gesprächspartner sich mal die Zeit nehmen, und sich die Argumente anhören, stoße ich oft auf Zustimmung und nicht selten kommt der Satz: Das habe ich so nicht gewusst oder so nicht gesehen! 

Sollte der Bürger nach Einholung der notwendigen Informationen und Abwägung für sich zu dem Ergebnis kommen, die Variante der BI ist die Bessere, freue ich mich. Denn dann ist Basisdemokratie gut und gelungen!

Nun zu einem anderen Thema mit der gleichen Ursache. Da ich fest davon ausgehen kann, dass dies Gegenstand in einigen bzw. allen Haushaltsreden sein wird, möchte ich ebenfalls kurz Stellung beziehen:

Seit den Beratungen über das Thema „Schulcampus“ ist das Verhältnis der Verwaltung zu großen Teilen der Politik belastet.

Hierfür gibt es nach meiner Meinung zwei Gründe.

Der Erste: Die Kommunalpolitik fühlt sich nicht richtig mitgenommen und hat das Gefühl, dass Verwaltung nicht ausreichend, sondern tendenziell informiert. Vorschläge aus der Politik finden in einigen Fällen keine Beachtung.

Diese Vorwürfe muss sich, auch nach unserer Meinung, die Verwaltung gefallen lassen. Vorsatz unterstellen wir selbstverständlich nicht.

Wir haben als CDU Fraktion die Angelegenheit kritisch und ausführlich mit dem Verwaltungsvorstand besprochen. Dies war richtig und wichtig, denn Kommunikation und selbstverständlich eigene kritische Reflektion auf beiden Seiten muss dazu führen, dass man wieder zu einer guten, sachlichen Zusammenarbeit zurückfindet.

Das hat der Bürger verdient und ein Recht darauf, dass nicht Ärger und Emotionen die sachliche Abwägung überdecken.

Damit meine ich uns Alle, Politik und Verwaltung. Wir haben den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen gute Entscheidungen für Vreden zu treffen.

Ich halte es für unsere Pflicht, zu erreichen, dass die Presse über Sachthemen informiert und wir nicht Themen liefern, die für die Zeitung zwar spannend sind, aber dem Bürger nicht helfen.

Damit keine falschen Deutungen aufkommen: Mein Appell geht an uns Alle.
Ich sage das, weil die Sensibilität und Empfindlichkeit dieser Tage sehr groß ist.

Nun komme ich zum zweiten Grund: Die Kommunalwahl 2020 – Das lasse ich jetzt so stehen

Jetzt komme ich zu unseren haushaltsrelevanten Anträgen der CDU Fraktion für die Beratung des Haushaltsplanes 2019:

1. Prüfauftrag zur Gründung einer GrundstücksGmbH der Stadt Vreden

Zur Stärkung und gezielten besseren städtischen Einflussnahme auf die Innenstadtentwicklung beantragt die CDU die Gründung einer städtischen GrundstücksGmbH.

Zunächst soll durch die von uns beantragte einzustellende Summe in Höhe von 10.000 € in den Haushalt 2019 die rechtlichen Möglichkeiten extern geprüft und der Politik anschließend dargestellt werden.

2. Weg zu den 

Der Weg zum Vereinsheim der Sportschützen hinter dem Freibad ist schlecht bzw. gar nicht ausgeleuchtet. Hierzu beantragt die CDU einen Betrag in Höhe von 6.000 € für die Beleuchtung (voraussichtlich 4 Laternen) des Weges vom Vereinsheim der Sportschützen bis zur Straße am Frei- und Hallenbad in den Haushalt einzustellen.

3. Antrag: Einführung eines zentralen Adress-Verwaltungssystems (CRM)(Customer Relationship Management - Kundenbeziehungsmanagement)

Eine Software, die in vielen weiteren Bereichen der Verwaltung, des Stadtmarketing und des Citymanagement eingesetzt werden kann. Diese Software leistet bereits in vielen Kommunen sinnvolle und wirtschaftliche Dienste.

Hierfür beantragt die CDU einen Betrag in Höhe von 8.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.
In den Folgejahren kommen für Softwareupdates 1.600 € dazu. 

4. Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Jugendwerk.

Hierzu liegt inzwischen ein Antrag vom Jugendwerk vor.
Die CDU unterstützt diesen Antrag und hält diese Stelle für äußerst sinnvoll.

Voraussetzung zur Realisierung dieser zusätzlichen Stelle ist die erwartete Anerkennung und Mitfinanzierung durch den Kreis Borken.
20.000 € sollen mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden.

5. Straßenführung vom Parkplatz Krankenhaus bis Umgehungsstraße.  

Wir halten die Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer, an der Richtung Umgehungsstraße weitergeführten Straße „An´t Lindeken" ab dem bisherigen Pflegeheim St. Ludger für verbesserungswürdig. Die Straße wird hier deutlich schmaler. 

Solange noch keine endgültige Herstellung erfolgt ist soll ein provisorischer Weg neben der Straße erstellt werden um das Pflegeheim und das neue Gesundheitszentrum sicher erreichen zu können. Hierzu beantragt die CDU einen Ansatz in Höhe von 20.000 € in den Haushalt einzustellen. 

6. Kostenloser Bürgerbus für Vredener Schüler  

Den Jugendlichen, vor allem aus den Bauernschaften und Kirchdörfern, soll die Möglichkeit gegeben werden, den neuen Jugendcampus gut und günstig zu erreichen. 

Hierzu beantragt die CDU einen Haushaltsansatz in Höhe von 1.000 € .

Zum Schluss noch ein Prüfauftrag: 

Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung, Lösungsvorschläge zu erarbeiten für Parkmöglichkeiten für LKW-Fahrer, die z.B. über das Wochenende im Industriegebiet Gaxel stehen. Unter welchen Bedingungen die LKW-Fahrer zum großen Teil dort übernachten bzw. ihre Wochenenden verbringen ist nach unserer Ansicht schwer zu akzeptieren. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, bei dem auch der Aspekt der Menschenwürde Berücksichtigung finden muss.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Schluss ein paar Worte des Dankes sagen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion für die Hinweise und die größtenteils konstruktive Kritik aus der Bürgerschaft.

Unsere CDU-Politik haben wir immer in Gesprächen und Bürger-versammlungen mit den Bürgerinnen und Bürgern so transparent wie möglich diskutiert. 

Wir entscheiden nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - auch wenn es bei vielen Entscheidungen so ist, dass man es nicht allen Recht machen kann. Auch ist es für Einzelne zum Teil nicht nachvollziehbar und unverständlich wenn das Allgemeinwohl größtenteils über dem Einzelwohl gewertet wird. Das ist menschlich und wir arbeiten daran, dass dieser Zustand selten vorkommt. 

Ich bedanke mich bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die sachlichen Beratungen und das faire Miteinander und hoffe, dass das bei aller unterschiedlicher Sichtweise so bleibt. 

Die CDU - Fraktion bedankt sich bei dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die geleistete Arbeit der gesamten Verwaltung. 

Der größte Dank gilt, wie in jedem Jahr, den vielen Ehrenamtlichen, die sich für unser Gemeinwohl in Vreden unendlich verdient machen. Dazu gehören selbstverständlich auch diejenigen Menschen, die sich in Parteien, Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen und losen Interessensgruppen betätigen. 

Mit den vorgetragenen Änderungen stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2019 zu.