„Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen dieser Ratssitzung,  

gestatten Sie mir heute eine Einleitung meiner Haushaltsrede mit einem Thema, was mich seit geraumer Zeit umtreibt. Unsere Gesellschaft unterliegt einem Wandel. Sie ist sozial ungleicher, individueller, digitaler, älter und vielfältiger geworden. Wir alle sehen die Veränderungen, aber die Veränderung der Rahmenbedingungen bringt auch zahlreiche Anpassungs- und Reformbedarfe mit sich, die für keinen von uns leicht zu identifizieren und erst recht nicht umzusetzen sind. Und gleichzeitig sind viele Probleme nicht auf unserer politischen Ebene lösbar, nicht einmal auf der Ebene der Nationalstaaten. 

Diese Veränderung in der Gesellschaft schafft Raum für Populismus, auch wenn es uns in Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern noch gut geht. Der Ton in den politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wird rauer.  Heute bietet das Internet Verbreitungsmöglichkeiten in Sekundenschnelle und die Aussagen, die in vermeintlicher Anonymität teilweise getätigt werden, erschrecken mich zutiefst. 

Ich halte diese Entwicklung für unsere Demokratie für sehr gefährlich. 

Es braucht einen langen Atem mit Sachlichkeit, Anstand und echten politischen Auseinandersetzungen. Bitte verstehen sie mich nicht falsch, wir schätzen die Beteiligung der Bürger sehr, aber falsche Versprechungen und angebliche schnelle Lösungen sind oft der falsche Weg.  Bei komplexen Themen können langfristig angelegte Lösungsvorschläge in wenigen Schlagwörtern populistisch angegriffen werden und die Zeit zuzuhören, die es braucht, diese Lösungsvorschläge sachlich zu erklären, nehmen sich leider immer weniger Menschen.  Diese sinkende Problemlösungsfähigkeit ist für uns alle spürbar.

An dieser Stelle füge ich ein Zitat von Ludwig Erhard ein:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“ 

Für das Funktionieren und die Akzeptanz unserer repräsentativen Demokratie ist die Transparenz und Wahrnehmung der gefassten Entscheidungen auch hier in unserem Stadtrat von zentraler Bedeutung.

Nun zum Haushalt:

Wir befinden uns in einem Kommunalwahljahr. Die Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit eines einstimmigen Ratsbeschlusses zum Haushalt in Kommunalwahljahren gen „Null“ tendiert. Jeder soll die Frage für sich beantworten, warum das so ist.

Die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr bei der Beschlussfassung über den Haushalt stellen, ist: 

Wie soll und wird sich Vreden in Zukunft weiterentwickeln? Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir und jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht. Die Haushaltspolitik der letzten Jahre war, und da beziehe ich den gesamten Rat und die Verwaltung mit ein, solide und sparsam. Das hat dazu geführt, dass wir trotz vieler großer Investitionen, die der Entwicklung unserer Heimatstadt gutgetan haben, finanziell auf einem gesunden Fundament stehen. Der Bürgermeister hat die Zahlen bei der Einbringung des Haushaltes genannt. Das Eigenkapital betrug Ende 2019 insgesamt fast 75 Mio. €, was in den letzten 10 Jahren eine Steigerung von rund 25 Mio. € bedeutet. Während unsere Allgemeine Rücklage stabil geblieben ist, sind diese 25 Mio. € in unsere Ausgleichsrücklage geflossen, die ja gerade dazu da ist, in schwierigeren Zeiten auch wieder abgebaut werden zu können. Der Haushalt 2020, der mit negativem Ergebnis geplant wurde, sieht deshalb eine entsprechende Reduzierung dieser Ausgleichsrücklage vor. 

Die Liquidität konnte im Ergebnis – trotz der zeitgleich massiven Investitionen – in den letzten 10 Jahren um fast 6 Mio. € gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Verschuldung um rund 2 Mio. € zurückgegangen. Zusammengenommen entspricht dies einer Verbesserung um fast 8 Mio. €. Sämtliche Investitionen der letzten Jahre konnten ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden – auch, weil die Förderklaviatur sehr erfolgreich bespielt wurde und so erhebliche externe finanzielle Mittel nach Vreden gelenkt werden konnten.

Bevor jemand was anderes behauptet: Wir sind trotz der Tatsache, dass der Haushalt 2020 mit einem negativen Ergebnis abschließt, finanziell in Vreden gut aufgestellt. Und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass wir in Vreden solide und vorsichtig planen. Das zeigt sich alleine dadurch, dass wir in den letzten 10 Jahren im Ergebnis immer besser abgeschnitten haben als geplant. Auch wenn sich andere Schlagzeilen besser verkaufen, es wäre schön, wenn mit diesen Zahlen umfassend und seriös umgegangen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema dieser Tage und wird uns auch weiter begleiten. Wir alle wollen unseren Beitrag dazu leisten, wohlwissentlich, dass sich die Klimafrage nicht in Vreden und seinen Ortschaften, nicht in Deutschland alleine lösen lässt, sondern ein globales Thema ist.  Trotzdem wollen und müssen wir auch vor Ort handeln. Wir sind in Vreden mit dem EEA- Prozess auf einen guten Weg, den wir weitergehen müssen und auch wollen. Wenn wir den Klimaschutz vor Ort ernsthaft angehen und erfolgreich sein wollen, dann geht das nur, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Und es stellt sich nicht nur die Frage, was die Politik für den Klimaschutz tun und auf den Weg bringen kann. Die viel wirkungsvollere Frage ist: Was tut jeder „Einzelne“ und schaut auf sich und hat nicht nur eine Erwartungshaltung an die „Anderen“. Ich glaube, diese Sichtweise ist noch sehr verbreitet.  Es nützt auch gar nichts, da Generationen gegeneinander auszuspielen. Es gibt nicht die gute und die böse Generation. Völliger Unfug, wer sowas behauptet. Denn nur gemeinsam und vor allem global wird uns eine klimaverträglichere Zukunft gelingen.

Einige Worte zum Thema Wirtschaft Als CDU Vreden stehen wir hinter unseren heimischen Landwirten. Sie versorgen uns mit hochwertigen, regionalen Nahrungsmitteln und leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir wollen, dass unsere heimische Landwirtschaft eine Zukunft zu fairen Bedingungen hat. Wir fordern daher bei der Bundes- und Landespolitik, dass die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Dann sind sie auch in der Lage, Partner beim Kima- und Naturschutz zu sein. Wirtschaftsförderung ist für uns ein weiterer gewichtiger Schwerpunkt. Unser Wohlstand hier in der Region kommt von einer innovativen und stabilen Wirtschaft. Leider wird das in guten wirtschaftlichen Jahren oft vergessen. Wir wollen und werden die heimische Wirtschaft weiter aktiv fördern und haben ein offenes Ohr für unsere Unternehmen. Vreden steht im Wettbewerb zu den umliegenden Städten und Gemeinden, dazu kommt der immer stärker wachsende Online-Handel als die Konkurrenz überhaupt. Wir müssen Lösungen finden, die Aufenthaltsqualität in Vreden zu steigern. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der kurze Streifzug durch die Themen, mit denen wir uns befassen zeigt, wie vielfältig unsere Aufgaben sind und welches breite Spektrum an Verantwortung uns als kommunalpolitischen Vertretern obliegt. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung gerne und ist bereit für die Herausforderungen der nächsten Jahre.

Schule „Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, indem sie Geld in Kinder investiert.“ Diese Weisheit von Winston Churchill hat Vreden bereits in den letzten Jahren umgesetzt und ständig in unsere Kindergärten und Schulen investiert. Der Anspruch ist durch Veränderungen in der Gesellschaft unter anderem auch durch die Themen Inklusion und OGS massiv gestiegen. Die digitale Bildung wird in den kommenden Jahren verstärkt in den Focus rücken, wir werden unsere Schulen darauf vorbereiten.

Das Thema „Kinder und Jugend“ ist uns äußerst wichtig und ist zentrales Element einer familienfreundlichen Politik. Wir investieren auch dort. Das Projekt „Jugendcampus“ ist ein Meilenstein und ein wichtiger Baustein, aber nicht der Einzige.

Stadtmarketing: Stadtmarketing ist Marketing für Kommunen. Es verfolgt das Ziel, ein positives Image einer Kommune zu erschaffen oder zu festigen. Das gelingt in unserer Stadt. Es ist auch dem Stadtmarketing zu verdanken, dass die Menschen gut und gerne hier leben. Die beschlossene bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Stadtmarketings war hierfür notwendig.

Ehrenamt:  Das Ehrenamt in Vreden ist vielfältig. Dieses Jahr möchte ich beispielhaft unserer Freiwillige Feuerwehr mit ihren örtlichen Löschzügen und -gruppen lobend erwähnen. Sie sind eine Stütze unserer Gesellschaft, das haben die zahlreichen Einsätze in 2019 wieder gezeigt. Unsere Löschgruppen setzen sich zusätzlich in ihrer Freizeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und sie investieren sehr viel Zeit in eine gute Ausbildung, was nicht selbstverständlich ist. Uns ist bewusst, dass unsere Freiwillige Feuerwehr für ihre Arbeit eine gute Ausrüstung benötigt. Dafür hat der gesamte Rat die notwendigen Mittel stets bereitgestellt. An dieser Stelle möchte ich unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Vieles muss im Rahmen einer Haushaltsrede unerwähnt bleiben, vieles, wie z.B. die Förderung der Kultur, den Ausbau von Radfahrwegen, die Innenverdichtung, die in Vreden traditionell über die Feuerwehr hinaus gute Förderung des Ehrenamts können hier nur kurz erwähnt werden. Was jedoch nicht zu kurz kommen sollte, ist der Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihren so unterschiedlichen und vielfältigen Beitrag zum Gemeinwohl, sei es in den Vereinen, in den verschiedenen so unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagements. Wir als Stadt Vreden können nur Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Kernstadt und ihre Ortsteile mit Leben erfüllen, das kann nur jeder Einzelne von uns. Wie soll sich Vreden in Zukunft weiterentwickeln habe ich eingangs gefragt. Lassen Sie es mich in der Zusammenfassung so formulieren:  Eine Stadt mit großer Lebensfreude, das Gefühl von Heimat und Sicherheit, Tatendrang, von gelebter Toleranz, von Willkommenskultur, Ideenreichtum und Gedankenvielfalt.

Jetzt komme ich zu den finanzrelevanten Anträgen der CDU Fraktion:

1. Aufstellung des Kreuzes und der Glocke auf dem kommunalen Friedhof     Erhöhung des Ansatzes von 60.000 € auf 95.000 €

Begründung: 

Die CDU-Fraktion kommt hiermit dem ursprünglichen Wunsch der Friedhofskommission nach, die Schenkungen der Kirchengemeinde (Kreuz und Glocke) auf dem Friedhof an der Zwillbrocker Straße zu installieren. Der CDU-Fraktion ist inzwischen bekannt, dass der Zuschuss der Kirchengemeinde von 14.000 € auf 30.000 € aufgestockt wird. Damit ist eine Finanzierung wie folgt möglich:

Stadt Vreden 60.000 € Kirchengemeinde St. Georg, Vreden 30.000 € Sparkassenstiftung 5.000 €

Somit beantragt die CDU die Aufstellung von Kreuz und Glocke noch in diesem Haushaltsjahr.

2. Erneuerung des Wasserrades an der Huningschen Mühle

Die CDU Fraktion beantragt für 2020 einen Betrag von 12.000 € in den Haushalt zu stellen.

Begründung: Seit Anfang 2019 nimmt sich die Bürgerstiftung Vreden der Aufgabe an, die Hofanlage wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In 2019 war das Museum regelmäßig geöffnet und blickt mittlerweile auf ca. 1000 Besucher monatlich. Es werden verschiedene Führungen und Veranstaltungen angeboten.  Ein Teil der Hofanlage ist die Huningsche Wassermühle, die 1998 in Betrieb genommen wurde. Die Technik und Arbeitsweise in der Wassermühle wird interessierten Besuchern und vor allem Schulklassen gerne gezeigt. Die Leitung des KULT und die Bürgerstiftung Vreden haben für Grundschulklassen ein Lernmodul vom Korn zum Brot entwickelt. In 2019 haben 40 Grundschulklassen das Angebot angenommen.  Das Rad der letzten Wassermühle in Vreden ist mittlerweile, wegen der langjährigen Standzeit mangels Wasserzufuhr aus dem Stadtgraben während der Bauzeit des kult-Westmünsterland von Ende 2014 bis Mitte 2017, in der sie nicht betrieben werden konnte, verrottet und verzogen und daher nicht mehr funktionstüchtig. Nach Aussage des Kreises Borken und der Bürgerstiftung muss das Wasserrad erneuert werden. Der Kreis hat die Bürgerstiftung gebeten entsprechende Angebote einzuholen. Ein erstes Angebot eines bekannten Mühlenbauers geht von Kosten in Höhe von 21.700 € aus. Die Nebenkosten für einen Kran, Gerüst und andere Hilfsmittel werden auf 2.000 € geschätzt.  Die CDU Vreden begrüßt die positive Entwicklung der gesamten Museums-Hofanlage und unterstützt die notwendige Erneuerung des Wasserrads. Auch zukünftig soll die Mühle durch die Kraft des Wassers wieder das Korn mahlen und damit Schulklassen und allen Bürgerinnen und Bürger den Zugang eröffnen. Mit dem Betrag von 12.000 € soll die Maßnahme städtischerseits finanziell unterstützt werden.

 3. Leerstandsmanagement / Gestaltung der Schaufenster

Die CDU-Fraktion beantragt für 2020 einen Betrag von 5.000 € in den Haushalt einzustellen.

Das Citymanagement erarbeitet zurzeit ein Konzept, durch das Eigentümer der leerstehenden Ladenlokale in der Vredener Innenstadt animiert werden, die Schaufensterscheiben kreativ zu bekleben. Die CDU möchte diese sinnvolle Maßnahme finanziell unterstützen und eine Fördersumme, die auf 5.000 € begrenzt wird, in den Haushalt einstellen.

Begründung: Die Vredener Innenstadt leidet unter einem hohen Leerstand. Die Ursachen dafür sind vielschichtig und Punkt ständiger Diskussionen in der gesamten Bürgerschaft, aber auch in der kommunalen Politik. Problematisch ist der hohe Leerstand vor allem dadurch, dass das gesamte Aufenthaltsniveau der Innenstadt abnimmt. Anstatt zu einem Einkauf zu animieren, schreckt die Vielzahl der leeren Ladenlokale ab. Mit der Folge, dass viele Vredenerinnen und Vredener in belebtere Nachbarstädte fahren. Aber auch bei den verbleibenden Besucherinnen und Besuchern Vredens wird ein negativer Eindruck erweckt, wenn man anstatt auf lebendige Ladenlokale in leere Schaufenster schaut. Ebenso wird der Leerstand in der Innenstadt von vielen Bürgerinnen und Bürgern Vredens als “pars pro toto“ für die gesamte Stadtentwicklung genommen und ein negatives Selbstbild verfestigt sich. Zu Unrecht: Schließlich ist Vreden in sehr vielen Bereichen sehr gut aufgestellt.  Wegen obengenannter Gründe unterstützt die CDU-Fraktion die Idee des Citymanagement Vreden, dass die leeren Ladenlokale beklebt werden, sodass die Aufenthaltsqualität in der Vredener Innenstadt weniger leidet. Dies kann selbstverständlich nur im Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Gebäude geschehen. Als Motive eignen sich unseres Erachtens historische Fotos Vreden, Landschaftsaufnahmen, Aufnahmen aus dem Sport- und Kulturbereich ebenso wie kreative Zeichnungen. Ziel muss also sein, dass die Beklebungen an sich einen “künstlerischen Wert“ haben und möglichst das Identifikationspotenzial der Vredenerinnen und Vredener mit ihrer Stadt steigern. Auch wenn mit der Beklebung zugegebenermaßen nur die Symptome des Leerstandes behandelt werden, so wird doch die Aufenthaltsqualität maßgeblich gesteigert. 

4. Fertigstellung des Fußweges an der Straße An`t Lindeken

Die CDU-Fraktion beantragt diese notwendige investive Maßnahme in das Jahr 2020 vorzuziehen. Es sollen hierfür Haushaltsmittel von 300.000,- € eingesetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Erschließungsbeitragsrecht, wie in allen anderen Fällen auch, die Kosten zu 90 % auf die Anlieger umgelegt werden.

Begründung: Seit dem Frühjahr 2018 ist das neue Senioren- und Pflegezentrum St. Ludger am Krankenhaus fertig gestellt. Stadtauswärts sind auch das DRK Heim und die Rettungswache eingezogen. Der vorhandene Fuß- und Radweg endet auf der linken Seite stadtauswärts 50 Meter nach dem Haupteingang zum Krankenhaus. Es folgt ein alter Fuß- und Radweg, der sanierungsbedürftig ist. Im Anschluss ist eine wassergebundene Decke aufgetragen. Nach der Zufahrt zum Reha-Zentrum geht es dann weiter mit Schotter vor dem DRK Heim und der Rettungswache. Der jetzige Zustand des kombinierten Weges ist für die Fußgänger und vor allem für gehbehinderte Menschen mit Rollator und Rollstuhl nicht sicher und unzumutbar.

Aufgrund des neuen Senioren- und Pflegezentrum St. Ludger findet durch Bewohner und vor allem Besucher eine hohe Frequentierung statt. Das neue Reha-Zentrum, gegenüber dem Senioren- und Pflegezentrum St. Ludger entwickelt sich ebenfalls sehr gut. Die innen liegenden Parkplätze sind tagsüber alle belegt. Somit werden auch Flächen außerhalb gesucht. Dadurch verschärft sich die Verkehrssituation zusätzlich. Die CDU-Fraktion beantragt: Der Fußweg auf der linken Seite stadtauswärts, so wie er im Eingangsbereich des Krankenhauses angelegt ist, ist bis zur Ringstraße fertig zu stellen. Das Parken an der Straße kann mit Längsbuchten, die provisorisch angelegt sind, verbessert werden. Für alternative Lösungen sind wir offen.

Nun zu unserer Prüfaufträgen im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2020

1. Problematik Eichenprozessionsspinner Die Verwaltung informiert den Rat der Stadt Vreden über durchgeführte und geplante Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2020. 

Begründung: Neben der Trinkwasserknappheit war der extreme Befall des Eichenprozessionsspinners eine weitere Folge der Wetterbedingungen des Sommers 2019. Mit der Folge, dass viele Vredenerinnen und Vredener über allergische Reaktionen aufgrund der Brennhaare der Eichenprozessionsspinner klagten.  Aufgrund der negativen Erfahrungen mit dem Eichenprozessionsspinner europaweit wurden unterschiedliche Verfahren entwickelt, um die Gesundheitsgefahren für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Während einige Verfahren präventiv ansetzen, sehen andere Verfahren eine Behandlung im akuten Fall vor. Welche genauen Maßnahmen die Verwaltung aktuell ergreift und ergreifen möchte, möchte die CDU-Fraktion mit vorliegendem Antrag erfahren und bittet um Prüfung und Information in der kommenden Ratssitzung. 

2. Pensionsrückstellungen: Wir beauftragen die Verwaltung mit der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe in Kontakt zu treten, um die Modalitäten zur Refinanzierung der Pensionslasten abzuklären und dem Rat zu berichten.

Das Thema „Pensionsrückstellungen“ steht seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements bei den kommunalen Entscheidungsträgern zunehmend auf der Agenda.  Weil Bilanzierung allein keine Vorsorge ist, geht es jetzt darum, neben den bilanziellen Rückstellungswerten auch liquide Rücklagen zu schaffen. Es ist dabei nicht entscheidend, in Höhe der gesamten Pensionsrückstellungen verwertbares Kapital zu bilden oder das Risiko für jeden Beamten exakt abzusichern. Der Fokus der kommunalen Anstrengungen liegt vielmehr darauf, eine im Zeitablauf möglichst gleichmäßige und planbare Haushaltsbelastung sicherzustellen. 

Die Stadt Vreden ist verpflichtet, für ihre ehemaligen Beamtinnen und Beamten aus ihrer früheren aktiven Dienstzeit Pensionen und Beihilfen in Krankheitsfällen zu zahlen.

3. Euregio: Die EUREGIO hatte im Oktober letzten Jahres zu einer „Grenztafel“ hinter dem Industriegebiet Gaxel im Bereich des Radwegeüberganges eingeladen. Obwohl dieses sonntägliche deutsch-niederländische  Fest der Begegnung bei schlechtem Wetter stattfand, war es dennoch auch von den Besucherzahlen eine tolle Veranstaltung. Sowohl der Ort an der Grenze als auch die Organisation durch die Euregio-Geschäftsstelle waren vorbildlich. Die CDU-Fraktion sieht dieses als Projekt des Ausschusses „Deutsch-niederländische Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften und bittet die Verwaltung diese Idee auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung zu nehmen.

4. Wohnmobilabstellplätze: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, an welchen Standorten in Vreden weitere Wohnmobilabstellplätze möglich sind. Eine gute Anbindung an Sanitäranlagen sehen wir als notwendig an.

5. Trinkwasserspender: Aufgrund der Erfahrungen mit den sehr trockenen und heißen Sommern bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob gemeinsam mit der SVS (gerne auch als Kooperation für alle 3 Kommunen) eine Möglichkeit zur Realisierung eines oder mehrerer Trinkwasserspender besteht. Ein möglicher Standort wäre der Markplatz. Die Idee mit den Trinkwasserspendern kommt aus Rheinland-Pfalz. Dort werden sie in einem Modellprojekt gefördert, leider (noch) nicht in NRW. 

6. Kinderspielplätze: Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass in der Innenstadt und in jedem Kirchdorf ein zentraler höherwertiger Spielplatz vorhanden sein bzw. aufgewertet werden soll. Wir beauftragen die Verwaltung hierfür ein zeitliches und finanzielles Konzept zu entwickeln.

7. Vorkaufsrecht in der Innenstadt: In der Vergangenheit wurden einige Gebäude in der Innenstadt veräußert, ohne das die Stadt Vreden Interesse gezeigt hat oder über die Verkaufsabsichten der Eigentümer informiert war. Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es gesetzliche Regelungen oder Möglichkeiten gibt, dass die Stadt Vreden bei Gebäuden, die für die zukünftige Stadtentwicklung von großer Bedeutung sind, im Rahmen eines Vorkaufsrechtes rechtzeitig tätig werden kann. Um welche Gebäude es sich handeln könnte, muss politisch festgelegt werden.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Schluss ein paar Worte des Dankes sagen. Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion für die Hinweise und die größtenteils konstruktive Kritik aus der Bürgerschaft. Unsere CDU-Politik haben wir in Gesprächen und Bürgerversammlungen mit den Bürgerinnen und Bürgern so transparent wie möglich diskutiert.

Es ist logisch, dass immer wieder auch ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit unseren politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Dennoch kann ich sagen, dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stets an oberster Stelle unseres Handelns stand und auch weiterhin stehen wird. Das darf ich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Vreden an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich unterstreichen!

Ich bedanke mich bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die sachlichen Beratungen und das faire Miteinander und hoffe, dass das bei aller unterschiedlicher Sichtweise gerade im diesjährigen Kommunalwahljahr so bleibt.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei dem in diesem Jahr scheidenden Bürgermeister. Es sind noch viele Monate, und ich möchte noch nicht zu sehr Worte des Abschiedes finden. Aber dennoch erwähnen, dass die CDU-Fraktion bezogen auf die Haushalte Ihrer Amtszeit, Herr Bürgermeister, finanztechnisch eine sehr positive Bilanz zieht. Danke dafür. Dank natürlich auch dem gesamten Verwaltungsvorstand, vor allem dem Kämmerer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die geleistete Arbeit. Wir wissen um die hohe Motivation und bringen ihr eine hohe Wertschätzung entgegen.